Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Europäischen Marke)

Beabsichtigen Mandanten ihre Produkte oder Dienstleistungen unter der beabsichtigten Marke nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa anzubieten bzw. zu vertreiben, raten wir dazu, eine Gemeinschaftsmarke anzumelden.

Die Gemeinschaftsmarke bietet den Vorteil, dass mit einer Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern (abgekürzt: HABM) in Alicante, Spanien Markenschutz für derzeit 27 Ländern Europas erreicht werden kann.

Die Gemeinschaftsmarke hat sich eben wegen dieses Vorteils der konzentrierten Anmeldung und der daraus folgenden Wirkung seit der Einführung im Jahre 1996 als überragende Erfolgsgeschichte entwickelt. So werden in den letzten durchschnittlich über 90.000 Gemeinschaftsmarken pro Jahr angemeldet.

  • eine Gemeinschaftsmarke kann als erstmalige allein stehende Marke angemeldet werden
  • bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke kann der Anmeldetag (man spricht juristisch von Seniorität) einer bereits bestehenden nationalen, Deutschen Marke in Anspruch genommen werden.
  • die Gemeinschaftsmarke hat wird in allen 27 Ländern rechtlich einheitlich behandelt.

Die Inanspruchnahme eines früheren Anmeldedatums dient allein dem Zweck das frühere nationale Anmeldedatum auch für die Gemeinschaftsmarke zu sichern. Die Sicherung eines möglichst frühen Zeitrangs der Anmeldung ist im Markenrecht sowie im gesamten Gewerblichen Rechtsschutz von wesentlicher Bedeutung. Ein früherer Zeitrang bedeutet nichts anderes als: Wer zuerst kommt, malt zuerst! Anders ausgedrückt: ältere Rechte gegen vor.

Denn im Wege der Löschungs- bzw. Nichtigkeitsklage oder mit einem Widerspruch kann der Inhaber einer älteren Marke gegen eine jüngere Marke vorgehen.

Nun kann man sich berechtigt fragen: Kann es sein, dass zwei gleiche oder zumindest verwechselungsfähige Marken eingetragen werden?

Das liegt daran, dass das Markenamt eine Anmeldung „nur“ auf formelle Richtigkeit prüft. Eine inhaltliche Prüfung der Anmeldung bzw. der angemeldeten Marke findet hingegen nur in einem sehr beschränkten Umfang statt. Beispielsweise prüft das Amt, ob die als Marke gewünschte Bezeichnung sog. Unterscheidungskraft besitzt. Die nötige Unterscheidungskraft wird in Bezug auf die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen geprüft.

Dazu möge folgendes, fiktives BEISPIEL dienen:

  • Würde für ein neuartiges Blasinstrument TROMPET als Gemeinschaftsmarke in der Klasse 15 - Musikinstru- mente angemeldet, so könnte das Markenamt die Anmeldung zurückweisen, da der gewünschten Marke die nötige Unterscheidungskraft fehlt.
  • Würde der Begriff TROMPET dagegen für einen neuartigen Whiskey in Klasse 33 angemeldet, könnte das Amt eine Eintragung vornehmen. Unterscheidungskraft wäre wohl vorhanden.

Das Amt prüft aber nicht, ob möglicherweise eine ältere Marke in der Klasse 33 mit TROMPET kollidiert. Es könnte beispielsweise eine ältere Gemeinschaftsmarke gleicher Bezeichnung bestehen. Es könnte außerdem eine ältere, verwechselungsfähige Gemeinschaftsmarke TREMPET bestehen. Es könnte zudem eine ältere nationale Marke TRØMPET in Schweden bestehen.

Hier könnte der Markeninhaber der älteren Marken TREMPET und TRØMPET ernsthaft erwägen, im Wege des Widerspruchs oder mit einer Löschungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen TROMPET vorzugehen.

Das Beispiel und die übrigen Ausführungen zum Markenrecht sollen unsere Überlegungen bei einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ganz allgemein wie folgt verdeutlichen:

  • im Vorfeld der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ist eine genaue Prüfung der gewünschten Gemeinschaftsmarke auf Eintragungshindernisse und mögliche ältere Marken durchzuführen.
  • jede Marke kann im Wege der Löschungs- bzw. Nichtigkeitsklage angegriffen werden. Das Risiko ist bei einer Gemeinschaftsmarke größer als bei einer nationalen, Deutschen Marke.
  • ob eine Gemeinschaftsmarke sich gegen andere Marken bzw. verwechselungsfähige Bezeichnungen durch- setzen kann oder sich gegen Löschungs- bzw. Nichtigkeitsklagen behaupten kann, wird sich erst in der Praxis entscheiden.
  • nationaler Markenschutz in Deutschland kann als Basis für eine Erweiterung in ganz Europa als Gemein- schaftsmarke dienen

Über anfallende Kosten bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke informieren wir Sie, bevor diese entstehen und zwar so transparent wie möglich. Wir arbeiten bei Markenanmeldungen in der Regel mit einem einmaligem Pauschalbetrag.