Anmeldung einer nationalen, deutschen Marke

Für Mandanten, die ihre durch die Marke erfassten Produkte und Dienstleistungen ausschließlich in Deutschland anbieten bzw. vertreiben, melden wir eine nationale Deutsche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt in München an.

  • Besteht nationaler Markenschutz für ein Logo und/oder einen Begriff bereits in einem anderen Land oder wurde in einem anderem Land auch nur eine Anmeldung vorgenommen, kann im Wege einer internationalen Anmeldung der bereits bestehende Schutz bzw. auf die anhängige Anmeldung auf Deutschland erweitert werden.
  • Ein zunächst nur in Deutschland bestehender Markenschutz bzw. eine zunächst in Deutschland erfolgte Anmeldung kann aber künftig als Ausgangsmarke für Erweiterungen des Markenschutzes in Europa als Gemeinschaftsmarke bzw. Europäische Marke oder einzelne Länder im Wege einer internationalen Anmeldung dienen.

Eine solche Erweiterung bereits erfolgter Markenanmeldungen bzw. -registrierungen dient allein dem Zweck das frühere Anmeldedatum auch für die Erweiterung zu sichern. Man spricht hier von der Inanspruchnahme einer Priorität, einem zentralen Begriff im Markenrecht und im gesamten Gewerblichen Rechtsschutz. Priorität im Markenrecht bedeutet nichts anderes als: Wer zuerst kommt, malt zuerst! Anders ausgedrückt: ältere Rechte gegen vor.

Denn im Wege der Löschungsklage bzw. Nichtigkeitsklage oder mit einem Widerspruch kann der Inhaber einer älteren Marke gegen eine jüngere Marke vorgehen.

Nun kann man sich berechtigt fragen: Wie kann das sein, dass zwei gleiche oder zumindest verwechselungsfähige Marken eingetragen werden?

Das liegt daran, dass das Markenamt eine Anmeldung „nur“ auf formelle Richtigkeit prüft. Eine inhaltliche Prüfung der Anmeldung bzw. der angemeldeten Marke findet hingegen nur in einem sehr beschränkten Umfang statt. Beispielsweise prüft das Amt, ob die als Marke gewünschte Bezeichnung sog. Unterscheidungskraft besitzt. Die nötige Unterscheidungskraft wird in Bezug auf die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen geprüft.

Dazu möge zum besseren Verständnis des Markenrechts folgendes, fiktives BEISPIEL dienen:

  • Würde für ein neuartiges Zupfinstrument KITARRE als Marke in der Klasse 15 - Musikinstrumente angemel- det, so dürfte das Markenamt die Anmeldung zurückweisen, da der gewünschten Marke die nötige Unter- scheidungskraft fehlt.
  • Würde der Begriff KITARRE dagegen für einen neuartigen Herrenduft in Klasse 3 angemeldet, könnte das Amt eine Eintragung vornehmen. Unterscheidungskraft wäre wohl vorhanden.

Das Amt prüft aber nicht, ob möglicherweise eine ältere Marke in der Klasse 3 mit KITARRE kollidiert. Es könnte (ebenso fiktiv) die ältere Marke GITHARÉ als Damenduft bestehen. Hier könnte der Markeninhaber von GITHARÉ ernsthaft erwägen, im Wege des Widerspruchs oder mit einer Löschungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen KITARRE vorzugehen.

Das Beispiel und die übrigen Ausführungen zum Markenrecht sollen unsere Überlegungen bei einer Markenanmeldung ganz allgemein wie folgt verdeutlichen:

  • im Vorfeld der Markenanmeldung ist eine genaue Prüfung der gewünschten Marke auf Eintragungshinder- nisse und mögliche ältere Marken durchzuführen.
  • jede Marke kann im Wege der Löschungsklage bzw. Nichtigkeitsklage angegriffen werden.
  • ob eine Marke sich gegen andere Marken bzw. verwechselungsfähige Bezeichnungen durchsetzen kann oder sich gegen Löschungsklagen bzw. Nichtigkeitsklagen behaupten kann, wird sich erst in der Praxis entscheiden.
  • nationaler Markenschutz in Deutschland kann als Basis für internationale Erweiterungen dienen, umge kehrt kann Markenschutz auf Deutschland aufgrund bestehenden Markenschutzes oder Anmeldungen in anderen Ländern erweitert werden.

Über anfallende Kosten bei Markenanmeldungen informieren wir Sie, bevor diese entstehen und zwar so transparent wie möglich. Wir arbeiten bei Markenanmeldungen in der Regel mit einem einmaligem Pauschalbetrag. Gerne stehen wir für weitere Fragen per Telefon, Fax oder Email zur Verfügung.