Strafbewerte Unterlassungserklärung

Einer Abmahnung im Urheberrecht ist stets eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Deren Unterzeichnung führt zu einem Unterlassungsversprechen des Unterzeichners. Erneute Verstöße gegen das Urheberrecht führen dann zu empfindlichen Vertragsstrafen.

Die Verletzung eines Urheberrechtes wird anerkannt. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Urheberrecht sollte nie ohne anwaltliche Prüfung unterzeichnet werden.

Die Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung führt dazu, dass für eine weitere Klage kein Raum mehr ist. Wird die Unterlassungserklärung durch den Verletzer abgeändert und dann unterschrieben, besteht umgekehrt die Gefahr, dass der Urheber mit einer Unterlassungsklage bzw. Verletzungsklage im Urheberrecht weitermacht, da dessen Unterlassungserklärung nicht im gewünschten Umfang unterzeichnet wurde.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Urheberrecht enthält auch die Verpflichtung des Verletzers die Anwaltskosten des Urhebers zu übernehmen. Außerdem verpflichtet sich der Verletzer zur Erteilung von Auskünften über seine Handlungen. Diese Auskünfte sollen der Bemessung eines Schadenersatzes im nächsten Schritt dienen

Sicht des Urhebers

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte so viele Verletzungshandlungen wie möglich erfassen, damit jede Urheberrechtsverletzung künftig ausgeschlossen ist. Eine zu „komplizierte“ Unterlassungserklärung kann hingegen dazu führen, dass der Verletzer die Erklärung nicht unterzeichnet, sich anwaltlichen Rat einholt oder in geänderter Form unterschrieben zurückreicht. Dann müsste der Urheber seine Rechte mit einer Verletzungsklage bzw. Unterlassungsklage fortführen. Es muss daher genau in Zusammenarbeit mit dem Urheber unter Berücksichtigung dessen Interessen prognostiziert werden, welcher Inhalt der Erklärung zu der effektivsten Durchsetzung führt.

Die Unterlassungserklärung stellt letztlich ein Vertragsangebot zur außergerichtlichen Streitbeilegung dar und kann daher flexibel formuliert werden. Ein Patentrezept zur Formulierung gibt es nicht.

Sicht des vermeintlichen Verletzers

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten haben, sollten Sie eine Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Prüfung unterschreiben. Oft sind die Unterlassungserklärungen bewusst über das gesetzliche Mindestmaß hinaus gefasst. Das heißt Sie würden einen Vertrag unterschreiben, der Ihnen mehr aufbürdet als nötig.

Vertragsstrafeformulierungen, Anwaltskosten und Schadenersatz können oft im Wege der Verhandlung herabgesetzt bzw. zu Ihren Gunsten herabgesetzt werden.