von Peter Lee

Patentverletzung?

Unsere Mandantin hat von einem Wettbewerber eine sogenannte Berechtigungsanfrage erhalten. Der Wettbewerber vermutet, dass unser Mandant möglicherweise eine Patentverletzung begangen hat, es fehlen jedoch handfeste Beweise hierfür. Da eine unberechtigte Abmahnung ihrerseits Schadenersatzansprüche des unberechtigt Abgemahnten auslöst, hat sich der Wettbewerber hier für diese Art der möglichen Klärung entschieden. Wir beraten den Mandanten für die weiteren Schritte.

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